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Ob Verkehrswende, Hochschulfinanzierung oder Gesundheitssystem – über öffentliche Güter wird gesprochen, ohne sich ihrer zugrundeliegenden Theorie bewusst zu sein. Denn die ist heute weitgehend vergessen.
Das Menschenbild vom rationalen Entscheider wird der Realität kaum gerecht, behauptet die Institutionenökonomie. Doch was erklärt sie eigentlich?
Die Corona-Pandemie hat uns die Staatsbedürftigkeit der Gesellschaft vor Augen geführt. Kein Anlass aber zur Staatsschelte, sondern dazu, den alarmierenden Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge und seiner Ursachen endlich zur Kenntnis zu nehmen.
Die wirtschaftspolitische Selbstamputation des Staates ist die Hauptursache für die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Krisen der Gegenwart. Zeit für mehr zentrale Planung.
Nach Söder hat es auch Seehofer getan. Bezeichnete der bayerische Ministerpräsident unlängst die Covid-19-Impfung als Bürgerpflicht, zog nun der Bundeninnenminister nach und beanspruchte den Begriff für die Unterlassung von „nicht zwingend notwendigen“ Auslandsreisen. Doch was sind Bürgerpflichten?
Mario Draghi wird im In- wie im Ausland als der große Retter gefeiert. Doch die Frage ist nicht nur, ob er die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen kann, sondern um welche es sich genau handelt.
Die Corona-Krise weckt Hoffnungen auf eine Überwindung des Neoliberalismus und eine postneoliberale politische Ordnung. Doch dafür spricht nur wenig.
Francis Fukuyama verkündete 1989 das Ende der Geschichte. Zum Liberalismus in Wirtschaft und Gesellschaft gäbe keine Alternative mehr. Diese vermeintlich unangreifbare Ordnung zerbröckelt aber seit Jahren. Das Coronavirus ist nun der letzte Sargnagel.
Die Rettungspakete, die zum Schutz der Wirtschaft geschnürt wurden, werden vielfach als Evidenz für den Anbruch eines postneoliberalen Zeitalters gedeutet. Schaut man genauer hin, droht eher eine Entwicklung hin zu einem autoritären Neoliberalismus.
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